░▒ Net.Pol.Ticker – Nr: 002.5 ▒░

Halber Ticker nach der Sommerpause

Reclaim Your Face

Die Unterschriften-Sammlung zu “Reclaim Your Face” ist beendet, aber die Kampanie geht weiter. Ziel ist die anlasslose biometrische Massenüberwachung in der EU zu verhinden. Einen Zwischenbericht ist auf den Seiten von digital courage abrufbar: RYF – EBI -Erfolg

Der Überwachungs-Zombie oder die ewige Geschichte von der Vorratsdatenspeicherung

Am Dienstag, dem 20.9.22, hat das EuGH wieder eine nationale Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswiedrig erklärt, diesmal die aus Deutschland. Während die digitalen Bürgerrechtler*innen feiern, Datenschützer*innen es begrüßen, wird schon wieder daran gearbeitet, den Rahmen der Ausnahmen möglichst
weit wieder in eine anlasslose Überwachung  auszudehnen.

Links zum Thema:
SZ: https://www.sueddeutsche.de/politik/eugh-vorratsdatenspeicherung-deutschland-urteil-1.5660210

Netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2022/freude-und-zoff-reaktionen-auf-das-vorratsdatenspeicherungs-urteil/